Gastkommentar: GroKo-Sondierungen: Gut für Deutschland und für Europa? Gewiss nicht!

Dieser Gastkommentar wurde von General a.D. Harald Kujat, dem ehemaligen Generalinspekteur und Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses verfasst. (Foto: BS/ Dombrowsky)

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche der CDU, CSU und SPD lassen erwarten, dass die Große Koalition trotz erheblicher Widerstände in der SPD zustande kommen wird. Das ist keine Überraschung, auch nicht, dass innenpolitische Fragen breiten Raum einnehmen, obwohl das Grundgesetz in Art. 73 die Verantwortung der Bundesregierung für die „auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung“ an die erste Stelle setzt.

Zwar war den Teilnehmern offenbar bewusst, dass Deutschland mit vielfältigen internationalen Herausforderungen konfrontiert ist. Auch das Thema „Migration“, das die politische Diskussion seit mehr als zwei Jahren dominiert, hat seinen Ausgangspunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik. Deren Ursachen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt, religiöse und ethnische Gegensätze, mangelnde Bildung und wirtschaftliche Unterentwicklung verbunden mit einem ungebremsten Bevölkerungswachstum, verlangen ein entschlossenes, vorausschauendes Handeln. Sicherheitsvorsorge, internationale Stabilität sowie Krisen- und Konfliktbewältigung haben in den letzten Jahren immer größere Bedeutung gewonnen. Die künftige Bundesregierung muss deshalb fähig sein, Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu geben. Es reicht nicht, erst auf internationale Entwicklungen zu reagieren, wenn deren Folgen uns bereits erreicht haben.

Die künftigen Koalitionäre setzen auf ein „starkes und geeintes Europa“. Denn: „Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen.“ Und folglich heißt es: „Wir werden die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion stärken.“ Man könnte also annehmen, dass Einvernehmen darüber besteht, welchen politischen und militärischen Beitrag die künftige Bundesregierung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion leisten will, und in welchem Verhältnis dieser zu unseren Verpflichtungen gegenüber unseren NATO-Verbündeten steht. Über Art und Umfang dieses Beitrags werden im Sondierungspapier jedoch keine Angaben gemacht. Die NATO, die seit mehr als 60 Jahren die Sicherheit unseres Landes garantiert und die, und nur die, uns auch in Zukunft Sicherheit und Freiheit gewährleisten kann, ist nicht einmal einer Erwähnung wert.

Zur Erinnerung: Die Kernaufgaben der Bundeswehr leiten sich aus dem Grundgesetz ab und umfassen den Schutz Deutschlands, die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlergehen des deutschen Volkes sowie die Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft in einem Bündnis kollektiver Sicherheit, der Nordatlantischen Allianz, ergeben. Alle weiteren nationalen und multinationalen Aufgaben, auch in einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, sind Ableitungen dieser beiden Kernaufgaben

Die Entwicklungen an der europäischen Peripherie haben uns seit mehr als einem Jahrzehnt gezeigt, wie wichtig eine Gesamtstrategie mit einem sicherheitspolitischen Frühwarnsystem und einer vorausschauenden Sicherheitsvorsorge ist, deren wichtigste Elemente Diplomatie, Abrüstung und Rüstungskontrolle, aber eben auch Entwicklungshilfe und Streitkräfte sich wechselseitig ergänzen und eine unseren Werten und Interessen gemäße Synergie entfalten.

Im Hinblick auf die Bundeswehr heißt es im Sondierungspapier: „Damit sie (die Bundeswehr) die ihr erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen.“ Ist die künftige Bundesregierung also bereit, ausreichende Mittel für militärische Fähigkeiten bereitzustellen, die für die Aufgaben der Bundeswehr so dringend benötigt werden?

Immerhin wird in der Sicherheitsvorsorge ein Zusammenhang zwischen der Entwicklungspolitik und den Streitkräften gesehen. Die Entwicklungshilfe soll entsprechend der UN-Vorgabe auf 0,7 Prozent des BIP gesteigert werden. Dieser Wert wurde im letzten Jahr bereits einschließlich der zurechenbaren Ausgaben für Migranten erreicht. Ohne diese Zusatzausgaben werden für 2018 0,52 Prozent des BIP prognostiziert. Für den Verteidigungshaushalt fehlt eine Angabe mit Bezug auf den BIP-Anteil. Gemeinsam sollen in der nächsten Legislaturperiode allerdings jährlich nur 500 Millionen Euro zusätzlich aufgewendet werden.

Die Bundeswehrreform von 2011 hat, anders als es das Grundgesetz verlangt, Stabilisierungs- und Peacekeeping-Einsätzen Vorrang vor der Landes- und Bündnisverteidigung gegeben. Personalumfang, Struktur, Bewaffnung und Ausrüstung werden seither auf diese Sekundäraufgaben ausgerichtet; allerdings ohne selbst dafür ein angemessenes, durchhaltefähiges Fähigkeitsprofil zu schaffen. Dabei wird übersehen, dass Bündnisverteidigung heute anders als früher zugleich Landesverteidigung ist. Folglich werden seit Jahren die falschen Schwerpunkte gesetzt und gravierende strategische Fähigkeitsdefizite in Kauf genommen. Zu allem Überfluss wurde die Bundeswehr durch die „Begrenzung der Verteidigungsaufwendungen auf niedrigstem Niveau“ und die praktische Abschaffung der Wehrpflicht in eine finanzielle und demographische Zwangsjacke gesteckt. Es ist deshalb dringend geboten, Aufgaben, Fähigkeiten und Mittel angesichts sich ständig verändernder sicherheitspolitischer und geostrategischer Rahmenbedingungen wieder in Einklang zu bringen.

Die Bundesministerin der Verteidigung hat folgerichtig gravierende Änderungen in der Personal- und Materialausstattung angekündigt. Mit dem Konzept „Trendwende Personal“ („Ein Vierteljahrhundert des Schrumpfens der Bundeswehr ist vorbei.“) soll „der Zielumfang der Bundeswehr bis 2024 auf insgesamt 198.000 Soldatinnen und Soldaten und der haushälterische zivile Zielumfang auf rund 61.400 Haushaltsstellen“ erhöht werden. Die Zahl der Soldaten liegt sehr nahe an dem bereits früher errechneten aufgabengerechten Gesamtumfang von 200.000 Zeit- und Berufssoldaten. Darin waren allerdings keine Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) enthalten. Nicht klar ist, aus welcher Struktur der geplante personelle Zielumfang abgeleitet ist und ob Struktur und Zielumfang ein aufgabengerechtes Fähigkeitsspektrum sicherstellen. Der aktuelle Personalumfang beträgt 170.214 Zeit- und Berufssoldaten, und nur diese stehen für Einsätze zur Verfügung; dazu kommen 9.194 FWDL. Es ist daher zweifelhaft, ob der angekündigte Zielumfang bis 2024 erreicht wird.

Ohnehin beträgt der Anteil der Personalkosten am Verteidigungshaushalt heute bereits 32,8 Prozent. Rechnet man die Kosten für Materialerhaltung dazu, so betragen die Betriebsausgaben 59,8 Prozent des Haushalts. Ein Wert, der im Verhältnis zu den investiven Ausgaben viel zu hoch ist. Eine Vergrößerung des Personalumfangs, ohne gleichzeitig den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, würde das Ungleichgewicht zwischen Personal- und Materialkosten sowie zwischen Betriebs- und Investivkosten weiter vergrößern. Der Verteidigungshaushalt müsste demnach schon im Hinblick auf den geplanten Personalumfang jährlich um etwa eine Milliarde Euro steigen. Darin sind nicht enthalten allgemeine Gehaltserhöhungen, Folgekosten des Personalaufwuchses, die Kosten für die Beseitigung des Beförderungsstaus, eine angemessene Dotierung der Planstellen sowie ein Attraktivitätsprogramm für ein höheres Bewerberaufkommen.

Als Faustregel gilt, dass moderne Streitkräfte modern und leistungsfähig gehalten werden, wenn etwa 30 Prozent des Haushalts für Bewaffnung und Ausrüstung aufgewendet werden. Die Verpflichtung, die die Bundeskanzlerin gegenüber den Staats- und Regierungschefs der NATO eingegangen ist, mehr als 20 Prozent für Material einzuplanen, ist daher durchaus moderat. Der Anteil für militärische Beschaffungen liegt in Deutschland jedoch seit Jahren nur bei etwa 13 bis 14 Prozent. Mit der Folge, dass der Truppe zu wenig Material für die Ausbildung zur Verfügung steht, die Beschaffung moderner Bewaffnung und Ausrüstung über Jahre gestreckt und damit verteuert wird sowie gravierende Fähigkeitslücken in Kauf genommen werden. Der Wehrbeauftragte bezeichnete dies als “ planmäßige Mangelwirtschaft“, die „Ausbildung, Übung und Einsatz gefährdet“.

Selbst nach der Steigerung des Verteidigungshaushalts in 2017 betragen die gesamten Rüstungsinvestitionen (militärische Beschaffungen, Forschung, Entwicklung, Erprobung) nach NATO-Kriterien nur 14 Prozent, während beispielsweise Frankreich und Großbritannien deutlich mehr als 20 Prozent dafür einsetzen.

Als Folge der Ankündigung der Verteidigungsministerin, bis 2030 130 Milliarden Euro zu investieren, um die materiellen Lücken zu schließen, hätten bereits ab 2017 jährlich 9,3 Milliarden Euro für Rüstung investiert werden müssen; tatsächlich waren es im letzten Jahr jedoch 6 Milliarden Euro. Um die Ankündigung der Ministerin Realität werden zu lassen, müsste der Verteidigungshaushalt für Material also jährlich um weitere 3,3 Milliarden Euro steigen. Das ergibt zusammen mit der „Trendwende Personal“ bereits ab 2017 eine jährliche Steigerungsrate von 4,3 Milliarden Euro.

Offensichtlich ist dies politisch nicht konsensfähig und mit den normalen Planungsverfahren auch nur sehr schwer zu realisieren. Der Verteidigungshaushalt soll somit nach dem 51. Finanzplan von 2018 bis 2021 jährlich nur zwischen 1,2 und 1,4 Milliarden Euro steigen, in vier Jahren insgesamt um 5,292 Milliarden Euro. Selbst wenn die in den Sondierungsgesprächen für Entwicklungshilfe und Verteidigungshaushalt zusammen festgelegte jährliche Steigerungsrate von 500 Milliarden Euro insgesamt dem Verteidigungshaushalt zugeschlagen wird, wäre dies ein gravierender Rückschritt.

Es führt kein Weg daran vorbei: Nur wenn der Verteidigungshaushalt schrittweise in Richtung der zugesagten zwei Prozent des BIP gesteigert wird, kann der Personalumfang erhöht, Ausrüstung und Bewaffnung quantitativ und qualitativ verbessert und das relative Ungleichgewicht zwischen Personal- und Materialkosten sowie zwischen Betriebs- und Investivkosten korrigiert werden.

Um die militärischen Fähigkeiten und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel mit den Aufgaben der Bundeswehr in Einklang zu bringen, müsste folglich der Personalumfang auf mindestens 200.000 Berufs- und Zeitsoldaten vergrößert werden; einschließlich 10.000 Soldaten auf Zeit mit zweijähriger Verpflichtungszeit und ohne die sogenannten FWDL. Dazu gehört eine Streitkräftestruktur, die den sicherheitspolitischen und geostrategischen Rahmenbedingungen entspricht und den größeren Personalumfang aufnimmt. Der Anteil der Beschaffungen am Verteidigungshaushalt ist schrittweise auf mindestens 25 Prozent zu vergrößern, damit die strategischen Fähigkeitslücken geschlossen und Ausrüstung und Bewaffnung aufgabengerecht modernisiert werden können. Das bedeutet, dass der Verteidigungshaushalt von 2018 bis 2024 auf der Basis des BIP-Durchschnitts von 2014 bis 2016 von derzeit 1,22 Prozent jährlich um 0,1 Prozent erhöht wird, was einem jährlichen Zuwachs von etwa 3 Milliarden Euro entspricht.

Mit dem Sondierungsergebnis kann die Außen- und Sicherheitspolitik der künftigen Regierung weder den realen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen noch dem im Ergebnispapier selbst gesetzten Anspruch gerecht werden. Denn mit den vorgesehenen finanziellen Mitteln können weder Entwicklungshilfe noch Verteidigungshaushalt auf die jeweiligen Zielgrößen gesteigert werden. Bei gleichbleibend hohem Wachstum der Wirtschaftsleistung ist sogar ein relativer Rückgang zu erwarten. Die Bundeskanzlerin legt ihre Zusage gegenüber den Staats- und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, ad acta und die Trendwenden Personal und Material der Verteidigungsministerin sind nicht einmal ansatzweise realisierbar. Auch die Festlegung im Sondierungspapier, der Bundeswehr „die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ zu Verfügung zu stellen, kann nicht eingehalten werden, was bei Kenntnis der Fakten ohnehin hätte klar sein müssen. Die bereits seit Jahren nur begrenzt einsatzbereite Bundeswehr wird auch in den nächsten vier Jahren und für viele Jahre darüber hinaus ohne die für ihre Aufgaben erforderlichen militärischen Fähigkeiten auskommen müssen. Sie wird weder einen substantiellen Beitrag zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion noch zur Landes- und Bündnisverteidigung der NATO leisten können. Und selbst wenn man die geplanten Aufwendungen für humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungshilfe addiert, wird die nächste Bundesregierung außerstande sein, die wesentlichen Ursachen der Krisen und Konflikte unserer Zeit mit der Folge großer Migrationswellen wirksam zu bekämpfen.

Dieser Gastkommentar wurde von General a.D. Harald Kujat, dem ehemaligen Generalinspekteur und Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses verfasst.