Russland auf der Anklagebank

Zusammen mit dem schwedischen Verteidigungsminister Peter Hultqvist (Foto) eröffnete der estnische Außenminister Sven Mikser die diesjährige BSC. Im zweiten Halbjahr 2017 hat Estland die EU-Ratspräsidentschaft inne. (Foto: BS/Dombrowsky)

Seit dem Ende des Kalten Krieges sei Russland nicht mehr so „aggressiv und destabilisierend“ aufgetreten wie gegenwärtig. Das sagte gestern der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist bei seiner Eröffnungsansprache auf der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC), die der Behörden Spiegel zum nunmehr 16. Mal in der Hauptstadt veranstaltet hat. Das skandinavische Königreich ist das diesjährige Partnerland dieses größten Kongresses für Sicherheit und Verteidigung in Europa.

Putins Russland sende zunehmend bedrohliche Signale aus. Dazu zählten die deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben für konventionelle und nukleare Bewaffnung ebenso wie das militärische Engagement in Syrien zugunsten des international geächteten Assad-Regimes, so der schwedische Sozialdemokrat. Besonders tiefgreifend hätten sich jedoch die gewaltsamen Grenzverschiebungen in Georgien 2008 und in der Ukraine seit 2014 erwiesen. Gleichzeitig versuche die Staatsführung in Moskau, „business as usual“ in den internationalen Beziehungen zu betreiben.

Schweden lasse sich aber nicht täuschen. Die Regierung in Stockholm erhöhe bis zum Jahre 2020 die Verteidigungsausgaben um 2,6 Milliarden Euro. Außerdem würde die Wehrpflicht teilweise wieder eingeführt – „Gender-neutral“, wie der zuständige Minister sagte, d. h. für Männer und (!) Frauen. 2018 und 2019 sollen so rund 4.000 Rekruten ausgebildet werden. Außerdem würde die bi- und multilaterale Verteidigungskooperation mit europäischen und transatlantischen Partner intensiviert, so Minister Hultqvist.