Europäische Kooperationen bei Rüstungsbeschaffungen wünschenswert

In einem der Fachforen auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz ging es um europäische Kooperationen bei der Beschaffung militärischer Güter. (Foto: BS/Dombrowsky)

Durch die von der EU-Kommission geschaffene und 2011 ins nationale Recht überführte neue Richtlinie 2009/81/EG sollen gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für Unternehmen bei Vergabeverfahren für Rüstungsbeschaffung gewährleistet werden. Dadurch finde eine Erweiterung des Rechtsschutzes von Unternehmen statt, gleichzeitig haben diese mehr Zeit, ihre Angebote zu erstellen. Zusammen mit höheren Anforderungen an die Qualität der Angebote, führe dies zu Verzögerungen in den Abläufen, wie der Abteilungsleiter im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Matthias Mantey im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz hervorhob.

Die EU-Richtlinie sei „eine gute, aber nicht die beste Handlungspraxis“, so die Leiterin Internationale Beziehungen des Verteidigungsministeriums von Großbritannien, Valerie Evans. So würden die meisten komplexen Waffensysteme kooperativ beschafft. Das sei auch sinnvoll, denn auf diese Weise können Kosten gesenkt, der Wettbewerb befördert und bi- sowie multinationale Beziehungen gestärkt werden. Jedes Land wolle allerdings seine eigene Industriestrategie, wofür ein Dialog zu langfristigen Rüstungskooperationen nötig sei.

Neben den Risiken, sieht auch der Partner bei der BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stephan Rechten, die Chancen, die europaweite Ausschreibungen bei der Beschaffung militärischer Güter bergen. Auf der einen Seite sieht er ein Problem in der Dauer der Beschaffungsprozesse für Produkte, die teilweise schnell benötigt werden.

 Auf der anderen Seite gebe es mittlerweile Hilfestellung in der Auslegung und Umsetzung der Richtlinie und verschiedene Möglichkeiten für die Beschaffer, „die Reißleine zu ziehen“. Allerdings wirft der Rechtsanwalt die Frage nach einer elektronischen und vor allem einheitlichen Vergabe auf und sieht noch Potenzial, diese Verfahren schneller und transparenter zu gestalten.