Barnier: „Bereit für Partnerschaft mit Großbritannien!“

Michel Barnier spricht zu den Teilnehmern der BSC. (Foto: BS/Dombrowsky)

Heute hat „Mister Brexit“ Michel Barnier den zweiten Kongresstag der BSC 2017 mit einem Paukenschlag eröffnet: Erstmals hat der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission sich in dieser Funktion öffentlich vor einem großen Publikum in Europa über die Auswirkungen des britischen EU-Austritts auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik geäußert.

Sein Credo war eindeutig: „Was die Europäer nicht selbst für die Stabilität des Kontinents tun, wird kein anderer machen!“ Wegen bestehender Unsicherheiten aufgrund des britischen Referendums seien Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen auf folgenden Politikfeldern wichtig: Erstens für die Bürger: 3,5 Millionen EU-Bürger leben und arbeiten im Vereinigten Königreich; 1,3 Millionen Briten tun das gleiche in den EU-Mitgliedsstaaten. Zweitens dürfe die Republik Irland nicht durch die britische Grenze von der EU abgeschnitten werden. Drittens müssten die finanziellen Verpflichtungen, welche die EU eingegangen sei, eingehalten werden. „Wir können nicht zu 27 zahlen, was von 28 beschlossen wurde – so einfach ist das“, so Barnier.

Durch den Brexit entstehe jedoch kein sicherheitspolitisches Vakuum in Europa: Zum einen wegen der fortbestehenden bilateralen militärisch-operationellen Beziehungen, zum anderen, weil die strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO dadurch nicht tangiert würde.